Dossier 6. IVG-Revision

Hier finden Sie aktuelle Informationen zur 6. IVG-Revision.

Medienmitteilung Verein "Nein zum Abbau der IV" vom 31.10.2013
Der Verein zur Bekämpfung der IV-Revision 6b
hat sich aufgelöst

Medienmitteilung des Vereins "Nein zum Abbau der IV" (doc, 51KB Vorlesen/ pdf, 31KB Vorlesen)

Mitteilung Verein "Nein zum Abbau der IV" vom 13.07.2013
Gemeinsam sind wir stark

Drei Jahre nach der Vernehmlassung ist die IV-Revision 6b in der Sommersession gescheitert. Die Behindertenorganisationen haben in dieser Zeit die Vorlage massiv verbessern können – ein grosser Erfolg, der erst dank einem geeinten Auftritt möglich wurde.

Die Vernehmlassung über das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IV-Revision 6b) liess frühzeitig die Alarmglocken läuten: Der Bundesrat wollte pro Jahr 800 Millionen Franken sparen. Gekürzt werden sollten Renten, Kinderrenten, Reisekosten, Ausbildungsbeiträge und in weiteren Bereichen. Auch der Zugang zu den IV-Renten sollte noch einmal verschärft werden. Für die Behindertenorganisationen war schnell klar: das können wir nicht akzeptieren.

An zwei Fronten

Bereits während der Vernehmlassung im Sommer 2010 beschlossen die Behindertenorganisationen ihre Kräfte für die Kampagne gegen die IV-Revision 6b zu bündeln und dafür einen Verein zu gründen. Die Erfahrungen der letzten Vorlagen sprachen für diese Strategie, insbesondere die erfolgreiche gemeinsame Kampagne für die IV-Zusatzfinanzierung und die Abstimmungsniederlage bei der 5. IV-Revision. Im September 2011 schlossen sich rund 50 Organisationen aus der ganzen Schweiz zum Verein «Nein zum Abbau der IV» zusammen. Dieser hatte zum Ziel, die Vorlage während der parlamentarischen Phase so weit als möglich zu verbessern – und gleichzeitig ein Referendum vorzubereiten, das zu diesem Zeitpunkt wegen der einschneidenden vorgeschlagenen Sparmassenahmen unvermeidlich schien.

Erfolge und Unsicherheit im Parlament

Die «DOK-Expertengruppe 6b», die im Auftrag des Vereins intensiv lobbyierte, konnte im Dezember 2012 erste Erfolge verzeichnen: Der Nationalrat schwächte etliche kritische Sparmassnahmen ab. Der Ständerat folgte bei einigen Differenzen im März dieses Jahres. Bei wichtigen Punkten jedoch konnten National- und Ständerat sich bis zum Schluss nicht auf eine gemeinsame Vorlage einigen: insbesondere bei der Frage, ob wie bisher eine ganze Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70% gewährt wird, oder ob diese Grenze auf 80% Invalidität angehoben wird. Konkret hätten Schwerbehinderte bis zu einem Drittel ihrer Rente verloren! Alleine wegen dieser Anhebung hätten die Behindertenorganisationen ein Referendum ergriffen. Sonst wahrscheinlich nicht. Trotz dieser Unsicherheit, ob überhaupt ein Referendum nötig ist oder nicht, hat der Verein «Nein zum Abbau der IV» in den letzten Monaten intensiv ein Referendum vorbereitet. Dazu gehörte insbesondere die Entwicklung der Kampagne «Stop ungerechte IV-Revision», die Mobilisierung der Betroffenen in Zusammenarbeit mit den Mitgliederorganisationen und der Aufbau und die Pflege der Kontakte mit möglichen Allianzpartnern und den Medien. Die Behindertenorganisationen wären bereit gewesen, innert kürzester Zeit über 100'000 Unterschriftenbogen zu verteilen und sofort mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. Nötig wurde das nicht: Die Einigungskonferenz konnte den beiden Räten keinen Kompromiss vorschlagen, die IV-Revision wurde abgeschrieben.

Klar und einig

Heute können die Behindertenorganisationen auf turbulente aber erfolgreiche Jahre zurückschauen, sowohl beim Lobbying als auch bei den Referendumsvorbereitungen. Nach einem Start in einem gewohnten Rhythmus gab es lange Diskussionen mit entsprechenden Verzögerungen, am Schluss folgten Kommissionsitzungen und Ratsdebatten Schlag auf Schlag. Wir mussten jeweils für alle Eventualitäten vorbereitet sein und unsere Botschaften laufend anpassen. Das haben wir gemeinsam geschafft!

Die Behindertenorganisationen waren im ganzen Prozess ein präsenter, gut organisierter und verlässlicher Partner für alle Beteiligten. Wir haben im Namen aller Behindertenorganisationen klare Forderungen vertreten und mit einer einzigen Stimme gesprochen. Wir haben Stärke gezeigt und mit unseren Vorbereitungen belegt, dass wir ein Referendum ergreifen könnten. Wir haben uns mit der IV-Revision 6b als referendumsfähigen politischen Akteur etabliert – auch für künftige politische Debatten. Diese Position gilt es nun zu verteidigen, alle zusammen!

Medienmitteilung DOK 19.06.2013
Für eine echte Behindertenpolitik

Medienmitteilung der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (Word, 30KB / PDF, 9KB Vorlesen)

Medienmitteilung DOK 04.06.2013
Ein Ja für die Schwerstbehinderten in der Schweiz

Medienmitteilung der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (Word, 31KB / PDF, 11KB Vorlesen)

DOKMedienmitteilung der SGN-K 26.04.2013
Beim Rentensymstem auf der Linie des Ständerates

Zur Medienmitteilung der SGN-K folgen Sie dem nachstehenden Link:

http://www.parlament.ch/D/mm/2013/Seiten/mm-sgk-n-2013-04-26.aspx

Medienmitteilung DOK 13.03.2013
Ständerat bleibt hart

Medienmitteilung der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe
DOK (Word, 43K (Diese Datei existiert leider nicht mehr.) B / PDF, 12KB (Diese Datei existiert leider nicht mehr.) )

Medienmitteilung DOK 12.02.2013
Rückschritt gegenüber Nationalrat

Medienmitteilung der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe
DOK (Word, 42KB (Diese Datei existiert leider nicht mehr.) / PDF, 12KB (Diese Datei existiert leider nicht mehr.) )

Medienmitteilung DOK 22.01.2013
SGK-SR unterstützt Aufteilung der Vorlage «6b»

Medienmitteilung der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe
DOK (Word, 40K (Diese Datei existiert leider nicht mehr.) B / PDF, 10KB (Diese Datei existiert leider nicht mehr.) )

6. IVG-Revision - Aktueller Stand der 6.B in Kürze

15. Januar 2013

Ein Beitrag von Roland Gossweiler, Delegiertes des Vorstandes des Schweizerischen Blindenbundes (PDF, 7KB (Diese Datei existiert leider nicht mehr.) )

Medienmitteilung DOK 12.12.2012
Sparmassnahmen im Nationalrat abgelehnt

Medienmitteilung der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe
DOK (Word, 41KB Vorlesen / PDF, 10KB Vorlesen)

Unerbittliche Sparpolitik auf Kosten Schwerbehinderter

12. Oktober 2012

Die Behindertenorganisationen sind bestürzt: Die SGK-NR setzt den Leistungsabbau mit aller Härte fort. Mit Sparmassnahmen im Umfang von 360 Mio. Fr. bestraft sie insbesondere Menschen mit schwerer Behinderung und Kinder von Eltern mit Behinderung. (Quelle: DOK)

Gestern hat die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die 6.B abschliessend behandelt.

Die Kommission zeigte sich unerbittlich in ihrem Sparaktionismus und beschloss, für 40 Mio pro Jahr mehr Leistungen abzubauen als dies der Bundesrat in seiner Botschaft vorgeschlagen hat.

Entgegen den Beschlüssen des Ständerates will die SGK-N das neue Rentensystem, wie der Bundesrat, auch auf bisherige IV-Renten anwenden.
Konkret bedeutet dies, dass IV-Renten um bis zu 30% gekürzt und dadurch die Kinderrenten um bis fast die Hälfte, genau bis 47.5%,  reduziert werden sollen.

Auch ersetzte die SGK-N aus abstimmungstaktischen Gründen den Begriff der Kinderrenten mit "Zulage für Eltern". Politisches Taktieren auf Kosten von über 96'000 Kindern ist familienfeindlich!

Beim Interventionsmechanismus strich die Kommission kurzerhand die Massnahmen, die bei einem finanziellen Ungleichgewicht ausgelöst worden wären. Als einzige Forderung verlangt sie in diesem Fall vom Bundesrat eine weitere Gesetzesrevision. Damit wäre die 7. IVG-Revision auch schon bereits in Sichtweite. Ob sich da der achte Bundesrat bemerkbar machte?

Aber lesen Sie selbst dazu die folgenden Veröffentlichungen:

  • Medienmitteilung der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK 12.10.2012
    Zweiter Teil 6. IVG-Revision («6b») in der Sozial- und Gesundheitskommission Nationalrat (SGK-NR)  (doc, 42KB Vorlesen / pdf, 77KB Vorlesen)
  • SDA-Meldung der Bundesversammlung vom 12.10.2012
    Quelle: www.parlament.ch, (doc, 29KB (Diese Datei existiert leider nicht mehr.) )

Sanierung der IV auf Kurs - Kein Sparen auf Vorrat!

Artikel von Dr. Alfred Rey, wissenschaftlicher Berater; erschienen imParaContact 3/2012 am 3. September 2012 (Word, 30KB Vorlesen / PDF 892KB Vorlesen)

Medienmitteilung DOK 31.08.2012
Zweiter Teil 6. IVG-Revision («6b») in der Sozial- und Gesundheitskommission Nationalrat (SGK-NR)

Medienmitteilung der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK (Word, 42KB Vorlesen / PDF, 76KB Vorlesen)

IV-6b Das Referendum rückt näher!

Juli 2012

Artikel von Dr. Alfred Rey, wissenschaftlicher Berater, Schweizer Paraplegiker-Vereinigung (SPV). Erschienen in der Juni-Ausgabe 2012 von "Paracontact", der Mitgliederzeitschrift der Schweizer Paraplegiker-Vereinigung (SPV).

Zum Artikel (PDF, 206KB) (Diese Datei existiert leider nicht mehr.)

Medienmitteilung und Hintergrundinformationen vom 21.06.2012

Quelle: Fredy Rey, Schweizer Paraplegiker Vereinigung; http://www.spv.ch/de/home/6._iv-revision/ 

 

AvenirSocial 13.04.2012
Stellungnahme zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Weiterbildung

Finden Sie hier die Vernehmlassungsantwort von AvenirSocial zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Weiterbildung (PDF, 229KB) Vorlesen

Medienmitteilung DOK 19.12.2011
Zweite Tranche 6. IVG-Revision («6b») in Ständerat (SR)
Ständerat setzt IV-Demontage fort

Medienmitteilung der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK (Word, 38KB) Vorlesen

Verpasste Chance für Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S)

November 2011

Ein Beitrag von Roland Gossweiler, Delegierter des Vorstands des Schweizerischen Blindenbundes (PDF, 17KB) (Diese Datei existiert leider nicht mehr.)

Bundesrat verabschiedet  Botschaft zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision (6.B)

Mai 2011

Ein Beitrag von Roland Gossweiler, Delegierter des Vorstands des Schweizerischen Blindenbundes (PDF, 20KB Vorlesen)

Parlament sagt Ja zum ersten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision (6.A) 

März 2011

Ein Beitrag von Roland Gossweiler, Delegierter des Vorstands des Schweizerischen Blindenbundes (PDF, 23KB Vorlesen)

Politische Augenwischerei verdeckt wahre Absichten!

Dezember 2010

Medienmitteilung des Schweizerischen Blindenbundes vom 17. Dezember 2010 (PDF, 61 KB Vorlesen)

 6. IVG-Revision geht in die nächste Runde...

November 2010

Ein Beitrag von Roland Gossweiler, Delegierter des Vorstands des Schweizerischen Blindenbundes (PDF 31.8 KB (Diese Datei existiert leider nicht mehr.) )

Stellungnahme des Schweizerischen Blindenbundes zum 2. Massnahmepaket der 6. IV-Revision

Oktober 2010

Der Schweizerische Blindenbund lehnt das 2. Massnahmenpaket zur 6. IV-Revision ab. Eine Stellungnahme wurde am 15. Oktober 2010 eingereicht.

Lesen Sie hier, weshalb wir uns gegen diese Massnahme wehren müssen.

Stellungnahme des Schweizerischen Blindenbundes zum 2. Massnahmepaket der 6. IV-Revision (PDF, 139 KB Vorlesen)

 

 

 

 

 


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